Das Bundes Verwaltungsgericht gibt mit seinem heutigen Urteil grünes Licht für den Ersatzneubau der Rheinquerung Leverkusen. Das Gericht hat alle Einwendungen der Kläger sorgfältig geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsfehler aufweist. Weitere zusätzliche Auflagen hat das Gericht auch unter Würdigung der im Verfahren vorgenommenen Ergänzungen nicht für erforderlich gehalten. In der mündlichen Urteilsverkündung hat Vorsitzender Dr. Bier hervorgehoben, dass das Konzept zur Öffnung der Altablagerung Dhünnaue von Vorsicht geprägt ist und die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sind, von der Bezirksregierung Köln hinreichend ermittelt und beurteilt wurden. Durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen sei die Sicherheit der Bevölkerung und der Bauarbeiter zu jeder Zeit gewährleistet. Die Kombilösung, bestehend aus einem Tunnel und einer neuen Rheinbrücke, sei von der Planfeststellungsbehörde u.a. auch deshalb zu Recht abgelehnt worden, da diese nicht gewährleiste, dass alle gegenwärtigen Fahrbeziehungen im Endzustand wieder vorhanden sind. Zudem würde dies nach Auffassung des Gerichts zu erheblichen Verkehrsverlagerungen in das Leverkusener Straßennetz führen. Auch eine Gesundheitsgefährdung durch Luftschadstoffe hat das Gericht ausgeschlossen. Die bestehenden Grenzwerte würden erheblich unterschritten. Das gelte auch unter Berücksichtigung des Dieselskandals und der tatsächlichen Emissionen aus Dieselfahrzeugen. Dies sei in der mündlichen Verhandlung gutachterlich bestätigt worden.

Das Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln. Die Ingenieurbüro Grassl GmbH hat im Auftrag des Landesbetriebes für Straßenbau Nordrhein-Westfalen als Generalplaner die Planfeststellungsunterlagen mit Nachunternehmern für die Fachbereiche Verkehrsanlagen, Geotechnik, Deponiebau und Emissionsschutz erarbeitet und ist derzeit mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für den zweiten Ausbauabschnitt nach Fertigstellung der ersten neuen Rheinbrücke auf der rechtsrheinischen Seite befasst.

Die Abbildung zeigt einen Arbeitsstand der Visualisierung der Gesamtmaßnahme im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West.